Mittwoch, 27. März 2013

Kolumne von Dr. Bruno Hollnagel



Mein Portrait findet sich auf keiner Titelseite. Ich bin keine Person des öffentlichen Interesses. Um mich scharen sich keine Anhänger, man hängt mir nicht an den Lippen. Die Medien mit ihrem Blitzlichtgewitter kümmert nicht, was ich denke, fühle, sage oder schreibe. Ich bin der namenlose Bürger, der keine Lobby hat; jener Bürger, nach dem sich die Politik allenfalls flüchtig zu Wahlzeiten kurz umdreht, als ob ich ihr auf den Fuß getreten wäre. Ich bin ihr nur lästig. Ich bin viel zu bescheiden, um meinen Finger zu heben, aufzubegehren, wenn die Politiker mal wieder einige ihrer Spielchen treiben.

Doch allmählich wird mir das Spiel, das man mit uns veranstaltet, zu dumm. Wir Bürger hätten schon früher aufstehen, uns auflehnen sollen, dagegen dass Ihr, die verantwortlichen Politiker, uns nicht nur beraubt, unsere Lohntüten plündert, die Früchte unserer Arbeit an Euch reißt, sondern uns und unseren Kindern auch noch die Zukunft stehlt. Seit Jahren schon türmt Ihr Schuldenberge auf, die schneller wachsen als die Werte, die wir schaffen[1].

Mit verlogenen Verheißungen habt Ihr uns gegen unseren Willen den Euro übergestülpt. Frieden und Wohlstand sollte er sichern. Unter der DM hatten wir Frieden und Wohlstand, jetzt aber herrscht Unfrieden, Altersarmut droht, die Kaufkraft unserer Löhne sinkt und unsere Ersparnisse samt mickeriger Erträge werden von der Inflation aufgefressen und dann erhöht Ihr Steuern und Abgaben. Wovon sollen wir im Alter leben, wenn nun auch die Renten nicht ausreichen werden?
Es wird uns zu viel mit dem, was man uns aufbürdet, was die Politik treibt ohne uns zu fragen, was sie uns abverlangt im Interesse von … ja in wessen Interesse eigentlich? Im Interesse von uns Bürgern offensichtlich nicht.

Ihr brecht im Namen des Volkes schamlos Verträge, Verträge die Ihr Euch selbst ausgedacht habt. (Bruch der Konvergenzkriterien, Bruch des Stabilitätspaktes, vielfältiger Bruch der No-bail-out-Klausel) Ihr nennt das alternativlos. Ich sage Euch etwas anderes: Die Alternative zum Vertragsbruch ist Vertragstreue!!! Liegt Euch Vertragstreue so fern, dass sie keine Alternative für Euch darstellt?

Die Unfähigkeit Eurer Politik reißt tiefe Finanzlöcher in die Staatskassen. Mit wechselseitigen Bürgschaften sollen sie gefüllt werden. „Es sind ja ‚nur‘ Bürgschaften“, sagt Ihr. Was für ein Irrsinn!!! Wo keine Risiken sind, bedarf es keiner Bürgschaften! Wo also Bürgschaften gefordert werden, da gibt es Risiken. Und Risiken können zu Verlusten führen, zu großen Verlusten. Das wissen selbst wir „einfachen“ Leute. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen, wir sind es nämlich die letztlich zahlen sollen!!!

Ihr Politiker führt so gerne das Wort von der sozialen Gerechtigkeit im Munde. Mich freut das, doch: In Deutschland sind ca. 6,6 Mio. Bürger überschuldet [2] und etwa jedes 4. Kind lebt unterhalb der Armutsgrenze. Zugleich sind alleine im Euroraum 1,6 Billionen Euro an Steuergeldern in überschuldete Geldinstitute geflossen[3] und anderen Staaten (z. B. Griechenland) wird Geld geschenkt. Ist das sozial ausgewogen? Wo sind die objektiven Maßstäbe nach denen Ihr entscheidet, wer etwas bekommen, wem es vorenthalten wird und wer es bezahlen soll? Wenn es aber diese objektiven Maßstäbe nicht gibt, dann handelt Ihr - ja, wie denn? - nach eigenem Belieben, willkürlich und damit unverantwortlich!
Ihr sagt: „Der Euro muss gerettet werden“ – koste es was es wolle! Uns, dem Volk, ist der Euro aber nicht so viel wert, wie Ihr uns dafür aus unseren Taschen zieht! Ihr seid Treuhänder des Staatsvermögens – unseres Vermögens – Ihr vergeht Euch an unserem Eigentum, da Ihr unser Geld in Fässer ohne Boden schüttet. Auch das haltet Ihr für alternativlos. Dabei weiß doch jedermann, dass man schlechtem Geld nicht gutes hinterherwerfen soll!

Nach Art. 56 Grundgesetz hat der Bundespräsident zu schwören: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. …“ Warum lasst Ihr zu, dass der Schwur gebrochen wird, da uns doch Schaden zugeführt wird? Wir Bürger werden das nicht mehr lange dulden!
Das Volk ist der Souverän, Ihr verantwortlichen Politiker habt ihm zu dienen und Euch nicht seiner bedienen!!!“




[1] Die Schulden der öffentlichen Hand steigen schneller als das Bruttosozialprodukt.
[2] Sueddeutsche.de vom 8.11.2912 14:58 unter der Überschrift: „Überschuldung bei jungen Erwachsenen steigt drastisch“
[3] Sueddeutsche.de vom 24.11.2012